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Sozial und Gerecht
Sozial und Gerecht (Kurzfassung).

Sie können das Wahlprogramm auch als Hörbuch bestellen. Gelesen wurde das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE Arnstadt von den KandidatInnen Steffen Dittes, Rita Bader, Sabine Berninger und Jens Petermann.

Mit den „Kommunalpolitischen Leitlinien der PDS“ trat die damalige PDS Arnstadt im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2004 mit dem Ziel an, Arnstadt als Arbeits- und Lebensort für die Menschen mit mehr Demokratie, einer kommunalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, einer auf die Menschen zugeschnittenen Infrastruktur sowie einer bürgerInnennahen Verwaltung zu gestalten.
Wir wurden als stärkste Fraktion in den Stadtrat der Stadt Arnstadt gewählt mit dem Auftrag, unsere kommunalpolitischen Vorstellungen für Arnstadt durchzusetzen. Mit zahlreichen Gestaltungsvorschlägen haben wir versucht, den uns erteilten Wählerauftrag zu erfüllen. Oftmals scheiterten unsere Initiativen - zum Beispiel die Initiative für eine familienfreundliche Stadt - an der Stimmenmehrheit im Arnstädter Stadtrat.
Arnstadt ist eine Stadt im Herzen Thüringens, das Tor zum Thüringer Wald, mit einer bedeutenden Brückenfunktion zwischen Erfurt/Weimar und Ilmenau. Mit seinem Charme, seiner historischen Innenstadt und den Ortsteilen, der hervorragenden geographischen Lage und seiner wirtschaftspolitischen Entwicklung der vergangenen Jahre hat Arnstadt ein enormes Potential, attraktiver Lebensort zu bleiben und zu werden.

Ziel unserer Politik 2009

ist es, dass Arnstadt attraktiver Lebensraum für ihre EinwohnerInnen bleibt und für neue EinwohnerInnen wird. Im Mittelpunkt steht für DIE LINKE dabei, dass einerseits alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und andererseits die infrastrukturelle Stadtentwicklung sich sowohl an einer demografisch wandelnden Bevölkerung als auch an den ökologischen Erfordernissen orientiert.

1. Lebensort Arnstadt

Die Attraktivität der Stadt Arnstadt als Lebensort misst sich vor allem an einem ausgewogenen sozialen Umfeld. Dazu gehören die Förderung von Kindern, Familien, SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen ebenso wie die Sicherung einer vielfältigen Vereinslandschaft.

Deshalb setzen wir uns ein für:

1. ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 500 Euro für neugeborene Arnstädter Kinder,
2. den Ausbau der Kindertagesstätten zu einem bedarfsorientierten Angebot an Kinderkrippen und Kindergartenplätzen sowie schrittweise Umwandlung in inklusive Einrichtungen gemäß dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
3. eine kostenfreie Versorgung der Kinder in den Kindertagesstätten im Vorschuljahr,
4. eine stärkere Verankerung des Bildungsauftrages in den Kindertagesstätten,
5. eine auskömmliche Finanzierung der sozial tätigen Vereine, der Sportvereine und von selbstorganisierten Initiativen,
6. eine sozial- und insbesondere familienfreundliche Umgestaltung der Eintrittsgelder für das Arnstädter Stadbad,
7. die Einrichtung einer städtischen Stelle für aufsuchende Jugendarbeit,
8. die finanzielle Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements von Jugendlichen für Jugendliche durch einen Fonds der Stadt Arnstadt
9. die Unterstützung sozialer Einrichtungen, wie z.B. des Frauen- und Familienzentrums oder der Arnstädter Tafel,
10. die Verbesserung der  Wohn- und Lebensbedingungen von SeniorInnen sowie der Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens sowie den Schutz vor Gewalt im Alter in der Stadt Arnstadt. Wir unterstützen die Arbeit  des Seniorenbeirates mit dem Ziel, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Kultur, Sport und Bildung zu schaffen.

Der geplante Ausbau der Sportanlage „Am Obertunk“ muss auch mit Blick auf den Abriss des Stadions in Rudisleben zügig erfolgen. Unter Einbeziehung städtischer Unternehmen kann aus Sicht der LINKEN die Finanzierung solide erfolgen.

Eine attraktive Gestaltung der Innenstadt heißt für uns, dass sich Fußgänger und Menschen mit umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln frei und gefahrlos bewegen können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

1. eine Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches entsprechend dem beschlossenen Konzept „Verkehr 2000“ mit dem Ziel der Minimierung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs und die Schaffung zentrumsnaher Parkmöglichkeiten,
2. die Ausweisung von so genannten Pendlerparkplätzen (insbesondere an den Anschlussstellen an der A 71),
3. die Entwicklung von Freiräumen, Grün- und Brachflächen zu Erlebnis-, Bewegungs- und Erfahrungsräumen als Mittel der Stadtentwicklung,
4. den barrierefreien Zugang zu Straßen und Wegen, öffentlichen Einrichtungen, Geschäften, Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
5. die Ausweisung von Radverkehrsflächen,
6. die Durchsetzung der Anlieferzeiten für Geschäfte in der Innenstadt,
7. die enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis hinsichtlich einer noch stärker angebotsorientierten Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Stadtverkehrs.

Die Sanierung der historischen Innenstadt ist auf dem Ried schnellstmöglich fortzusetzen. Zur Sanierung städtischer Immobilien ist zu prüfen, ob alternative Finanzierungsmodelle („Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften ÖÖP“) in Zusammenarbeit mit der Sparkasse, der Landes- und Aufbaubank oder eine Übertragung an kommunaleigene Gesellschaften notwendige Sanierungsarbeiten vorantreiben und die Stadt finanziell entlasten kann. Dies betrifft insbesondere denkmalgeschützte Stadtgebiete und Gebäude. Wir setzen uns unter anderem ein für die zeitnahe Fertigstellung des Arnstädter Schlossmuseums. Es dürfen keine weiteren, dem Charakter des innerstädtischen Flächendenkmals widersprechenden, baulichen Eingriffe in das innerstädtische Flächendenkmal vorgenommen werden.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind für DIE LINKE nicht nur Handlungsrahmen bei allen Entscheidungen, sondern selbst auch aktiv verfolgtes Ziel.

Deshalb setzen wir uns ein für:

1. ein kommunales Programm zur Förderung regenerativer Energieträger und zur Förderung umweltgerechten Bauens,
2. die Einbindung von Photovoltaik und Photothermik in die Sanierung der historischen Innenstadt bei Einbindung der ansässigen Solarindustrie in dieses Programm,
3. die Schaffung eines eigenen dezentral und nachhaltig erzeugten Stromangebotes der Stadtwerke und Schaffung eines Ökostromtarifes,
4. die Schaffung eines Kundenbeirates bei den Stadtwerken,
5. die Prüfung der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze,
6. die Prüfung der Übernahme der privaten Gesellschafteranteile der Stadtwerke durch die Stadt,
7. die Prüfung des Projektes „Bürgerkraftwerk“ (unter Nutzung der Erfahrungen der Stadtwerke Erfurt und Jena-Pößneck).

Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Erhaltung der Ressourcen in der Region wird sich DIE LINKE. Arnstadt auch über die Stadtgrenzen hinaus weiterhin einsetzen gegen profitorientierte unökologische Vorhaben wie die geplante Schweinezuchtanlage im Wipfratal oder die 380 kv-Starkstromtrasse im Thüringer Wald.

2. Wohnort Arnstadt

Lebensqualität ist für DIE LINKE. Maßstab unseres politischen Wirkens. Wir wollen erreichen, dass Arnstadt inklusive seiner Ortsteile langfristig attraktiver Lebensraum für die Arnstädterinnen und Arnstädter bleibt bzw. wieder wird. Arnstadt soll als Wohnort auch für Menschen attraktiver werden, die noch nicht BewohnerInnen unserer Stadt sind.

Mit einem Neubürgerprogramm wollen wir der negativen Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre entgegenwirken und damit direkt die Menschen ansprechen, die in und um Arnstadt Arbeit gefunden haben, sich aber noch nicht zu einem Zuzug nach Arnstadt entschließen konnten. Kernpunkte des Neubürgerprogrammes sind u. a. Umzugsbeihilfen und Orientierungshilfen für neue ArnstädterInnen, ein kommunales Förderprogramm für Wohnungsneubau oder Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt (z. B. durch Zinsbeihilfen).

Die Bauvorhaben der Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt mbH im Gründerzeitzentrum und An der Weiße sind für DIE LINKE. Arnstadt vorrangig zu realisierende Projekte und entsprechend im Haushalt der Stadt darzustellen.
Für Senioren ist bezahlbarer altersgerechter Wohnraum, insbesondere 2-Raum-Wohnungen, zu schaffen. Für Menschen mit Behinderungen sind Bedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Im Rahmen des Stadtumbaus gilt es, die Stadt auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Dazu  fordern wir eine öffentliche Diskussion zu den städtebaulichen Entwicklungszielen. Wir setzen uns für die Erstellung eines kommunalen Mietspiegels ein.
Verbesserung der Lebensqualität bedeutet für uns auch eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Wohnumfeldgestaltung und Innenstadtentwicklung.

DIE LINKE. steht für die Sicherung des Bestandes der Kleingartenanlagen und deren besondere Unterstützung. Im Rahmen der geordneten Stadtentwicklung sind auch die Rechte der Garagenbesitzer und –eigentümerInnen zu sichern.

Wir fordern sozial gerechte Kommunalabgaben, die die Einkommens- und Vermögenssituation der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Wir halten eine Reduzierung der Abwasserbeiträge auf das Niveau benachbarter Zweckverbände für notwendig und möglich. Die Wiedereinführung von Wasserbeiträgen, die der WAZV anstrebt, lehnen wir konsequent ab. Die Abwassergebühren können gesenkt werden, wenn die Mitgliedsgemeinden, so wie gesetzlich gefordert, die Straßenoberflächengebühren ordnungsgemäß bezahlen. Der Verbraucherbeirat des WAZV muss seine Tätigkeit noch konsequenter an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten.

Straßenausbaubeiträge sind für uns kein zeitgemäßes Finanzierungsmodell mehr. Hier ist die Landespolitik gefordert, diese überholte Kostenbeteilung durch die BürgerInnen auf den Prüfstand zu stellen. Die städtische Straßenausbaubeitragssatzung wollen wir noch bürgerfreundlicher ausgestalten, um so die finanzielle Belastung der betroffenen Bürger zu reduzieren. Bei der Stadt wollen wir einen Kommunalabgabenbeirat für den Bereich „Straßenausbaubeiträge“ bilden.

Wir fördern die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr in der Stadt und den Ortsteilen.

3. Arbeits- und Wirtschaftsort Arnstadt

Die kommunale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Stadt Arnstadt muss einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sein. Nur so bleibt die Stadt Arnstadt für Menschen als Lebensort attraktiv und so kann der Abwanderung mittelfristig begegnet werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

1. die Garantie eines Existenz sichernden Mindestlohnes von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Arnstadt und ihrer Gesellschaften,
2. eine Zusammenarbeit des Arnstädter Gymnasiums mit Hochschulen der Region sowie die Nutzung von Synergieeffekten der Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Ilmenau für den Ausbau des Technologiestandortes Arnstadt,
3. eine vorrangige Sanierung von Altstandorten und Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen und den Wohnungsbau. Nur in begründeten Ausnahmefällen Neuansiedlung von arbeitsplatzschaffendem und ökologisch vertretbarem produzierendem Gewerbe auf der „grünen Wiese“,
4. die Revitalisierung der Innenstadt als Alternative zur Freiflächeninanspruchnahme durch den Handel und eine aufeinander abgestimmte wirtschaftliche Entwicklung innerstädtischer Standorte.

In Kooperation mit dem Land und dem Landkreis ist die Wirtschaftsförderung der Stadt noch zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten. Es ist die Bildung einer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtmarketing GmbH zu prüfen.

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung setzen wir uns ein für:

1. die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Zuständigkeitsbereich der Stadt mit mindestens einjähriger Beschäftigungsgarantie nach Ausbildungsabschluss,
2. die Schaffung eines Einstellungskorridors für Neu- und Quereinsteiger,
3. die Nutzung von Altersteilzeitmodellen für Angestellte und Beamte
4. die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Wir treten ein für die Weiterentwicklung des Industriegebietes „Erfurter Kreuz“ unter stärkerer Beachtung der Belange des Umweltschutzes und der Landschaftsgestaltung. Ausgleichsmaßnahmen müssen vorrangig dort realisiert werden, wo durch Industrieansiedlungen Naturräume verloren gehen. Der Bereich der ehemaligen Garnison Rudisleben muss als Grün- und Freizeitfläche gestaltet werden.

4. Kultur- und Bildungsort Arnstadt

Die Erhaltung sowie der Ausbau der musealen und kulturellen Landschaft ist sowohl für die hier lebenden Menschen als Grundpfeiler für Lebensqualität als auch für die Gäste der Stadt von Bedeutung. Die Stadt Arnstadt als ältester Ort Thüringens verfügt über eine umfangreiche kulturelle Geschichte, die sich auch in der touristischen Vermarktung niederschlagen muss.

Deshalb setzen wir uns ein für:

1. den Erhalt der Denk- und Mahnmäler in der Stadt, einschließlich deren Pflege in städtischer Verantwortung,
2. die Sicherung einer Museumsstruktur, die die Entwicklung Arnstadts und seiner Traditionen in der Kunst, im Handwerk und in der Politik angemessen berücksichtigt,
3. eine stärkere Nutzung des touristischen Potentials Arnstadts eingebettet in einen Verbund mit anderen Städten und Orten Thüringens,
4. die Unterstützung der kulturellen Aktivitäten der Arnstädter Vereine,
5. die Schaffung eines breiten Veranstaltungsangebotes durch die Stadt Arnstadt selbst, welches Hoch- und Breitenkultur gleichberechtigt berücksichtigt und interkulturellen Ansprüchen genügt und den Betrieb des Theaters sichert,
6. eine kostenfreie Nutzung der städtischen Bibliothek für Kinder sowie Jugendliche in Ausbildung,
7. die enge Kooperation der Stadt mit dem Landkreis zur Erhaltung des attraktiven Schulstandortes sowie die Sanierung des Schulgebäudes Schlossplatz 2 als traditionsreichem Sitz des Arnstädter Gymnasiums.

DIE LINKE unterstützt die neu gebildete Theaterstiftung und setzt sich dafür ein, dass die Stadt als Zustifter auftritt.

5. Arnstadt, Ort der Demokratie

DIE LINKE. steht für demokratische Entscheidungsstrukturen und eine bürgerInnenorientierte Verwaltung.
Demokratie heißt Transparenz von Diskussionen und Entscheidungen, Demokratie heißt Beteiligung an Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich in kommunale Entscheidungsprozesse einbringen können.

Deshalb wird sich eine künftige linke Stadtratsfraktion weiterhin einsetzen für:

1. die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Vorbereitung wichtiger städtischer Entscheidungen,
2. ein Kinder- und Jugendparlament mit Vetorecht gegenüber dem Stadtrat, das diesen verpflichtet, seine Entscheidungen erneut zu diskutieren,
3. die Berufung eines Behindertenbeirates sowie einer/s Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung,
4. den Bürgerhaushalt. Zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen regen wir außerdem die Bildung einer paritätisch besetzten Kommission - unter Einbeziehung von Sachverständigen und InteressenvertreterInnen - an, die entsprechende Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellt und dem Stadtrat gegenüber unterbreitet.

Wir wollen die Einführung der erweiterten Ortschaftsverfassung für die Ortsteile, so dass die Ortschaftsräte mehr Rechte und finanzielle Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung erhalten.
Im Rahmen des Stadtrates werden wir uns für einen Stadtratsvorsitzenden einsetzen, um die Vormachtstellung des Bürgermeisters gegenüber dem Stadtrat einzudämmen. Für die Berufung von sachkundigen EinwohnerInnen setzen wir uns für die Herabsetzung der Altersgrenze auf 16 Jahre ein.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausübung des Stimmrechtes der Stadt Arnstadt in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes WAZ transparent und öffentlich kontrollierbar durch den Bürgermeister erfolgt.

Eine besondere Verantwortung der Stadt sehen wir in der Förderung der Integration von Asylsuchenden und von in Arnstadt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Ziel jeden Handelns politischer Verantwortungsträger muss sein, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegenzutreten. Ein kommunales Handlungskonzept kann Grundlage sein, der erschreckend hohen Zustimmung zu rassistischen und rechtsextremen Positionen zu begegnen. Die vom Stadtrat gebildete AG Zivilcourage muss dafür ein offenes und handlungsfähiges Forum werden.

Wir unterstützen geplante Gemeindeneugliederungsmaßnahmen unter Einbeziehung der BürgerInnen. Eine freiwillige Eingemeindung von Ichtershausen und Gossel, sowie einzelnen Ortsteilen der Wachsenburggemeinde nach Arnstadt halten wir für unterstützenswert, die diskutierten Eingemeindungen von Plaue, der Wachsenburggemeinde als Ganzes und der Gemeinde Wipfratal sehen wir, hinsichtlich des ebenfalls notwendigen Erhalts starker ländlicher Räume zwischen den Städten, kritisch.

6. Fazit

Mit dem vorliegenden Programm unserer Kommunalpolitik für Arnstadt unterbreitet DIE LINKE. Arnstadt den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot und lädt Sie ein, unsere Vorhaben mit uns gemeinsam in die Tat umzusetzen.

Dies wird nur bei veränderten Mehrheiten im Stadtrat der Stadt Arnstadt gelingen.
Kommunalpolitik sozial gerecht zu gestalten und eingefahrene Gleise zu verlassen, liegt in Ihrer Hand, liebe Wählerinnen und Wähler. Wollen Sie die Kommunalpolitik Ihrer Stadt mitgestalten, dann gehen Sie am 7. Juni 2009 zur Wahl und mischen Sie sich auch nach dem Wahltag ein in die Kommunalpolitik. Denn es geht um Ihre Stadt, um Ihre Belange und Interessen.

Ganz gleich aber, für welches Angebot der Parteien und welche Ausrichtung der Kommunalpolitik Sie sich entscheiden: Wählen Sie die Demokratie. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass rechtsextreme, nationalistische, antisemitische und rassistische Organisationen keine Chance bekommen, Ihre Parolen und menschenfeindliche Hetze im Arnstädter Stadtrat zu verbreiten.