Zum 67. Mal jährt sich am kommenden Dienstag, dem 8. Mai, die Befreiung vom Faschismus. Traditionell lädt DIE LINKE. Arnstadt an diesem Tag zu Gedenkveranstaltungen an den Gräbern der ZwangsarbeiterInnen auf dem Arnstädter Friedhof und an der Gedenkstätte in Espenfeld ein.
Die Gedenkveranstaltung in Arnstadt beginnt um 10 Uhr. Es spricht Jochen Traut, anschließend werden die Anwesenden Blumen an den Gräbern niederlegen.
Die Kranzniederlegung in Espenfeld findet im Anschluss daran, ab etwa 11 Uhr, auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen Außenlagers SIII des Konzentrationslagers Buchenwald statt.
DIE LINKE. Arnstadt lädt alle Interessierten sehr herzlich zu den Gedenkveranstaltungen ein.

Als "ernüchternd und enttäuschend" bezeichnete Sabine Berninger in der Stadtvorstandssitzung der Arnstädter LINKEN am Montag das Wahlergebnis ihres Bürgermeisterkandidaten Frank Kuschel.
In der Auswertung war sich der Vorstand einig, gemeinsam mit Frank Kuschel im Wahlkampf viele gute und inhaltlich vielfältige Angebote gemacht zu haben. "Offenbar ist es uns aber nicht gelungen, der Entpolitisierung der Stadtpolitik durch die anderen Kandidaten entgegenzuwirken. Im Fazit kann aber eines positiv festgehalten werden: dass nämlich Pro Arnstadt nicht in die Stichwahl gekommen ist und jetzt tatsächlich die Chance auf einen konsequenten Bruch mit dem ‚System Köllmer' besteht."
Mit einem von der CDU getragenen Bürgermeister sieht DIE LINKE diesen Neustart für Arnstadt jedoch nicht. "Schließlich hat die CDU jahrelang das System und Pro Arnstadt mitgetragen."
Bereits am Montagabend hatte deshalb der Stadt vorstand der LINKEN das Gespräch mit dem unabhängigen Kandidaten Dill gesucht. Dieser lehnte eine Unterstützung durch DIE LINKE. oder andere Parteien jedoch ab. "Das nehmen wir zu Kenntnis und akzeptieren es natürlich, aber wir bedauern es ausdrücklich und ich persönlich halte es für eine falsche und äußerst naive Herangehensweise.", so Berninger.
Damit auf der Ebene des Landkreises und im Landratsamt des Ilm-Kreises ein Neustart möglich ist, ruft DIE LINKE. die Arnstädterinnen und Arnstädter zur Wahl von Petra Enders auf, "weil Petra für eine moderne und nachhaltige Politik steht und die Menschen im Ilm-Kreis in die Gestaltung von Kommunalpolitik einbeziehen wird."

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt im März den Antrag "Frühjahrsputz - Arnstadt blüht auf" eingebracht hatte, wird sie sich am 28. April an der ausgerufenen Aktion selbstverständlich beteiligen.
"Und wir greifen dabei eine Anregung auf, die uns im Wahlkampf von vielen BewohnerInnen des Rabenhold ans Herz gelegt wurde: die Hohle zum Rabenhold.", so Frank Kuschel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion.
"Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Verbände, Einrichtungen und Unternehmen engagieren sich bereits seit Jahren bei der Säuberung und Gestaltung von Gehwegen, Parkflächen und Grünanlagen. Durch die Aktion ‚Frühjahrsputz' sollen die individuellen Aktionen gewürdigt, koordiniert und weitere Beteiligte gewonnen werden. Durch die Aktion "Frühjahrsputz" wird das bürgerschaftliche Engagement befördert und die Identifikation mit der Stadt gestärkt.", begründen Kuschel und Stadtvorsitzende Berninger die Aktion.
DIE LINKE. wird ihr Engagement nicht nur auf den Rabenhold beschränken, sondern sich zunächst um die Todesmarschstele am Südbahnhof kümmern.
Stadtvorstand und Stadtratsfraktion rufen gemeinsam dazu auf, am Samstag mitzumachen. Wer sich direkt bei den Aktionen der LINKEN beteiligen möchte, ist herzlich um 09.30 Uhr zum Treffpunkt in der Zimmerstraße 6 eingeladen (und gebeten, Arbeitsmaterialien wie Rechen, Handschuhe, Eimer etc. mitzubringen). Für eine kleine Stärkung im Anschluss an den Einsatz sorgt der Stadtratsfraktionsvorsitzende Frank Kuschel.

Als Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für den Denkmalschutz hat Bundestagsabgeordnete Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE.) am 31. März auf Initiative der Stadtvorsitzenden der Arnstädter LINKEN und ihres Stadtratsfraktionsvorsitzenden Frank Kuschel die Tischler-Innung des Ilm-Kreises "wegen ihres jahrelangen Engagements zur Erhaltung des Arnstädter Fischtores als Teil des baukulturellen Erbes der Kreisstadt des Ilm-Kreises, Arnstadt" für den Deutschen Preis für Denkmalschutz 2012 vorgeschlagen.
"Als Luc Jochimsen die Mitglieder der Landtagsfraktion zum Einreichen von Vorschlägen aufforderte, war für uns schnell klar, dass wir die Tischler-Innung vorschlagen werden und wir sind sehr froh, dass Luc den Vorschlag eingereicht hat.", so Sabine Berninger. "Durch die Initiative der Innung seit 2002 und viele Arbeitseinsätze der Innungsbetriebe (zur Restaurierung der Räume, darunter einer historischen Schiffskehlendecke, die vermutlich aus dem abgetragenen Schloss Neideck stammt, und Pflege des Grundstückes) seit mittlerweile 10 Jahren konnte das stark gefährdete Gebäude gerettet werden und kann weiter aus der Geschichte erzählen."
"Den Mitgliedern der Tischler-Innung ist es durch ihren weit über sonstiges Bürgerengagement hinausgehenden und langfristigen Einsatz nicht nur gelungen, das stadtgeschichtlich bedeutsame Gebäude zu erhalten (das sonst wegen der haushalterischen Zwänge der Kommune weiterhin dem Verfall preisgegeben gewesen wäre), sondern es auch für die Menschen zugänglich und nutzbar zu machen.
Die Innung hat damit unseres Erachtens über ihren eigentlichen Zweck als Dachverband der Tischlerbetriebe im Ilm-Kreis hinaus eine Initiative ergriffen, die nicht zu ihren ‚eigentlichen' Aufgaben gehört und die einzelnen Betriebe zu gemeinnützigem Engagement motiviert. Bundesweite Bedeutung hat dieses Engagement aus unserer Sicht dadurch, dass sich handwerkliche mittelständische Betriebe unter dem Dach der Innung weit über marktwirtschaftliche Beweggründe hinaus (bzw. unabhängig davon) denkmalgeschichtlich und gemeinwohlorientiert engagieren.
Darüber hinaus wurde im Projekt Fischtor den Auszubildenden der Innungsbetriebe im bundesweit bis dato einmaligen Projekt ‚Kleine Wanderschaft' ermöglicht, das über den Ausbildungsberuf zu erlernende Wissen und Können durch die Arbeit an einem besonderen Projekt zu ergänzen.", begründet Frank Kuschel den Vorschlag, den er als "kleines Dankeschön" für das Engagement in Arnstadt bezeichnet.

Frank Kuschel: Stadt.Rundgang "barrierefrei"

"Nicht nur für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Leute oder Eltern und Großeltern mit kleinen Kindern gibt es im Stadtzentrum Hürden, die man, ist man "gut zu Fuß", meist gar nicht bemerkt. Einige dieser Hürden haben wir beim Stadt.Rundgang ‚barrierefrei' am vergangenen Donnerstag entdeckt. Darunter auch Dinge, die die Stadt selbst mit wenig Aufwand beheben kann.", so Frank Kuschel, Bürgermeisterkandidat der Arnstädter LINKEN.
Stadtvorsitzende Sabine Berninger hat für DIE LINKE. im Ergebnis des Rundganges einen Erfahrungsbericht erstellt, der zum download bereitsteht und auch per E-Mail (wkb-berninger@t-online.de) angefordert werden kann.
"Außerdem werden wir den Bericht am Donnerstag dem Stadtratsbüro bzw. der Behindertenbeauftragten der Stadt Arnstadt übergeben. Denn Ziel des Stadt.Rundganges war und ist es natürlich, aus den gewonnenen Erkenntnissen auch konkrete kommunalpolitische Initiativen für Arnstadt zu entwickeln."
Einbezogen werden sollten dabei nach Ansicht der LINKEN u.a. der Blinden- und Sehbehindertenverband, Selbstbestimmt leben e.V., der Seniorenverband BRH - Ortsverband Arnstadt e.V., Lebenshilfe e.V., das Mobilitäts - Zentrum Arnstadt im Verband der Behinderten e.V. und der SeniorInnenbeirat der Stadt. "Dafür bieten wir Frau Kowar selbstverständlich gern unsere Zusammenarbeit an."

Aktion zur verweigerten Ausstellung

Am 8. Dezember 2012 bekräftigte der Arnstädter Stadtrat seinen bereits 20 Monate alten Beschluss (vom April 2010), die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ im Rathaus der Stadt Arnstadt zu zeigen. „Dank“ der Verweigerungshaltung des amtierenden Bürgermeisters Köllmer ist die Ausstellung leider inzwischen ausgebucht bis zum Ende des Jahres.

DIE LINKE. hat sich mit diesem Umstand nicht abgefunden und will mit der heutigen Aktion erneut gegen diese unsägliche Verweigerungshaltung des Bürgermeisters protestieren. „Um der Opfer zu gedenken und das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Einstellungen und Gewalttaten aufzuzeigen, präsentieren wir zumindest die Namen der Todesopfer und die Umstände ihres Todes.“

Entnommen sind die Texte einer Reportage und der Chronik der Amadeu Antonio Stiftung (https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990).

„Die Ausstellung selbst – mit den Portraits und, teilweise, den Fotos der Opfer – kann dies natürlich nicht ersetzen. Unsere Aktion ist nur ein kleiner Ersatz (man könnte sie als einen Akt der Zivilcourage für die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse bezeichnen) und wir werden natürlich weiterhin dran bleiben, damit die Ausstellung möglichst bald im Arnstädter Rathaus gezeigt werden kann.“, so Sabine Berninger, Stadtvorsitzende der LINKEN.

DIE LINKE aus den Ortsverbänden Arnstadt, Ichtershausen und Wachsenburggemeinde begrüßt es ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit geplanten Gemeindefusionen im nördlichen Ilm-Kreis befragt werden sollen. Dieses Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut. Umso bedeutsamer ist es daher, dass bei der geplanten Bürgerbefragung die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. Es erscheint problematisch, wenn bei der Befragung nur eine Antwortoption „Ja“ oder „Nein“ ermöglicht werden soll. Vielmehr ist anzuraten, dass den Bürgerinnen und Bürger mehrere Varianten derGemeindeneugliederung zur Befragung vorgelegt werden.

Für die künftigenkommunalen Verwaltungsstrukturen im nördlichen Ilm-Kreis gibt es verschiedene Modelle. Die kommunalen Akteure aus den beteiligten Städten und Gemeinden sind aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern zu den einzelnen Modellen die Vor- und eventuelle Nachteile sachlich offen zu legen. DIE LINKE wird hierzu im Stadtrat Arnstadt und den Gemeinderäten Ichtershausen und Wachsenburggemeinde entsprechende Anträge stellen.

Ziel möglicher Gemeindeneuordnungen muss eine Stärkung der gesamten Region und Erschließung neuer Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Zudem geht es um die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung und eine noch stärkere Bürgerorientierung. Die kulturelle Identität der Ortschaften gilt es zu erhalten.

Die gegenwärtigen Diskussionen werden dadurch erschwert, dass die Landesregierung bisher noch kein Leitbild für die künftige Gestaltung der Landes- und Kommunalbehörden entwickelt und veröffentlicht hat. Dadurch besteht die Gefahr, dass kommunale Entscheidungen, die auch die Unterstützung durch eine Mehrheit der Bevölkerung haben, durch das Land nicht bestätigt werden. Die weitere Beschädigung der Demokratie wäre die Folge.

DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt und in den Gemeinderäten Ichtershausen und Wachsenburggemeinde wird sich im weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess regelmäßig abstimmen und hierzu weitere Treffen durchführen, informierten am 23.08.2011 Martina Renner (Wachsenburggemeinde), Frank Kuschel (Arnstadt), Günter Stecklum (Ichtershausen).

Frank Kuschel neuer Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt.

Die Stadtratsfraktion der Arnstädter LINKEN geht mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden in die Sommerpause. Am Montag – einen Monat nach seiner Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten – wählten die StadträtInnen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt Frank Kuschel auf Vorschlag des Stadtvorstandes einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden.
Frank Kuschel wird nun die Nachfolge für den im Juni ausgeschiedenen Steffen Dittes im Hauptausschuss der Stadt antreten, aber weiterhin Mitglied im Finanzausschuss der Stadt bleiben. Das sei ihm, gerade in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt, die erst seit Juni einen beschlossenen Haushalt vorweisen kann, sehr wichtig, so der frischgebackene Fraktionsvorsitzende während der Fraktionssitzung am Montag. Die Arbeit für den Haushaltsplan 2012 beginne nicht erst, wenn die Verwaltung irgendwann im Herbst einen Entwurf vorlege: „An der LINKEN wird es, genau wie 2011, auch im nächsten Jahr nicht liegen, wenn der nächste Haushaltplan möglicherweise wiederum verspätet eingebracht und beschlossen werden sollte. Unser Ziel ist es, den Haushalt innerhalb der durch die Thüringer Kommunalordnung vorgesehenen gesetzlichen Frist zu verabschieden.“

Die Stadtratsfraktion verabredete außerdem in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere Themenschwerpunkte für das zweite Halbjahr 2011. Darunter die Arbeit an einem Energiekonzept für Arnstadt, das innerstädtische Verkehrskonzept und eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt mit dem Ziel, den Ortschaftsräten in den Stadtteilen mehr Entscheidungskompetenzen einzuräumen.

Für die im Sommer 2012 stattfindende Wahl zum Bürgermeister der Stadt Arnstadt nominierte der Stadtverband der Partei DIE LINKE am 18. Juni 2011 Frank Kuschel. Frank Kuschel ist seit 2004 Abgeordneter im Thüringer Landtag und vertritt ebenfalls seit 2004 DIE LINKE mit im Stadtrat. Er gilt als ausgewiesener Kommunalexperte und hat sich vor allem einen Namen mit der politischen und fachlichen Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen sozial ungerechte Kommunalabgaben gemacht.

Am Ende stand ein respektables Ergebnis. Nur vier der 30 anwesenden Mitglieder des Arnstädter Ortsvereins der Linke votierten in der geheimen Abstimmung mit Nein. Frank Kuschel kann in den Wahlkampf um das Rote Rathaus in Arnstadt im kommenden Jahr in der Gewissheit ziehen, dass eine breite Mehrheit der Parteibasis hinter ihm steht.
Arnstadt. Die Probleme, die er dabei dennoch haben wird, thematisierte Kuschel selbst in seiner Kandidatenvorstellung. Er ist, das hat er selbst schon frühzeitig freiwillig offen gelegt, zu DDR-Zeiten für die Stasi tätig gewesen. Seine Akte samt Verpflichtungserklärung ist praktisch öffentlich, man kann sie in der Landtagsfraktion in Erfurt einsehen. Was darin steht, biete keinen Anhaltspunkt, Kuschels jetzige Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht zu unterstützen, versicherte Steffen Dittes, der scheidende Fraktionschef im Stadtrat. Und Kuschel sieht nach eigener Aussage in seiner Kandidatur auch die Chance, "über solche Verstrickungen neu zu diskutieren".
Die Mehrheit teilte offenbar diese Meinung. Nur einer der älteren Genossen gab zu bedenken, dass Kuschel eben wegen dieser Tatsache bei der großen Masse nicht wählbar sein könnte: "Vielleicht finden wir ja doch noch einen anderen Kandidaten." Doch dieser Gedanke wurde nicht weiter verfolgt. Ebenso wie die Möglichkeit, einen Bewerber vielleicht gar nicht in den eigenen Reihen zu suchen, sondern sich mit anderen gesellschaftlichen Kräften auf einen über Parteigrenzen hinaus konsensfähigen Kandidaten zu einigen. Gespräche dazu habe es zum Beispiel mit der SPD durchaus gegeben, sagen Parteimitglieder hinter vorgehaltener Hand. Aber nur von Leuten, die in beiden Parteien nichts zu sagen haben.
So lief es schon frühzeitig auf eine Kandidatur von Frank Kuschel hinaus. So wie schon bei der vergangenen Wahl, als der Stadtvorstand ebenfalls ihn vorgeschlagen hatte aber damals von der Basis überstimmt wurde, die dann Gerhard Pein zum Kandidaten kürte. Diesmal gab es keinen, der gegen Kuschel antreten wollte, den "Kampf-Piranha", wie ihn sein ehemaliger Konkurrent Gerhard Pein am Samstag nannte.
Das war durchaus positiv gemeint. Denn unbestritten ist, dass kaum jemand auch außerhalb der Linken über so viel kommunalen Sachverstand und Angriffslust verfügt wie dieser Landtagsabgeordnete. Und Kuschel kann gerade auf dem Feld der ungeliebten Kommunalabgaben nicht nur auf zahlreiche Kämpfe, sondern auch Erfolge verweisen. Er ist ein rastloser Arbeiter, der sich im Gegensatz zu manch anderem Kollegen im Landtag seine Diäten tatsächlich verdient.
Das aber ist ein weiteres Problem des Bürgermeisterkandidaten Kuschel: Er tanzt auf zu vielen Hochzeiten. Zumindest seine Wahlkreisarbeit in Bad Salzungen will er nun ab Juli zurück schrauben, zu Gunsten des Engagements in Arnstadt.
Das hat aber bisher auch so gereicht, um Ausschuss- oder Stadtratssitzungen mit Anträgen und Reden zu dominieren. So verließ Kuschel in der vergangenen Woche vorzeitig eine Landtagssitzung, nur um im Arnstädter Finanzausschuss die Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushalt vorzustellen und zu begründen. Sie stammen überwiegend von ihm selbst. Und es sind bisher auch die einzigen, die überhaupt zum Haushalt eingegangen sind.
Allerdings hat sich der fleißige Arbeiter und brillante Analytiker noch nie als Taktiker und Moderator hervor getan. Im Gegenteil: Selbst in der eigenen Partei ist er wegen seines Hangs, die Konfrontation zu suchen, nicht unumstritten.
Frank Kuschel ist ein angriffslustiger Politiker, der selbst reichlich Angriffsflächen bietet. Manchmal reicht das, um Bürgermeister zu werden.

Thüringer Allgemeine vom 20.06.2011

„Das am vergangenen Wochenende mit einem Teil der kostenlosen Anzeigenblätter in den Briefkästen der Arnstädter Bevölkerung zugestellte ‚Informationsschreiben’ einer Erfurter Anwaltskanzlei bzgl. sorgte bereits am Montag für zahlreiche Anrufe besorgter BürgerInnen in meinem Wahlkreisbüro. Meines Wissens hat die Bürgerallianz Thüringen e.V., die sich seit Jahren gegen überhöhte Kommunalabgaben engagiert, mit diesem Schreiben nichts zu tun. Meines Erachtens versucht hier eine Rechtsanwaltskanzlei, unter dem Deckmantel des Engagements für sozial gerechte Kommunalabgaben MandantInnen zu gewinnen.“, kritisiert Sabine Berninger das Vorgehen der Kanzlei.

"DIE LINKE ist nun nicht verdächtig, die Finanzpolitik der CDU und SPD Regierung Thüringens zu verteidigen. Eine berechtigte Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen kann durchaus auch einmal spektakulär und populistisch öffentlich präsentiert werden, aber die Steckbriefaktion kann nur Kopfschütteln hervorrufen und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Zumal, wenn mit Begriffen wie ‚Öffentliche Bekanntmachung' oder der Verwendung des Stadtwappens der Eindruck entsteht, es handele sich um einen hoheitlichen Akt.", kommentiert Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Steffen Dittes, die Plakatierungsaktion des Arnstädter Bürgermeisters.

DIE LINKE fordert den Bürgermeister angesichts der Haushaltssituation in Arnstadt auf, dem Stadtrat nun endlich seinen Entwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen, damit in Arnstadt unter Beteiligung des Stadtrates über die zu erwarteten und geplanten Einnahmen und Ausgaben diskutiert werden kann.

"Die CDU/SPD-Koalition hat am Donnerstag den Haushalt und den Finanzausgleich im Landtag beschlossen. Die Zahlen der Steuerschätzung liegen auf dem Tisch, es gibt keinen Grund, dem Stadtrat den Blick in die Bücher noch länger zu verwehren. Die Zahlen der Verwaltung müssen auf den Tisch und Verwaltung und Stadtrat an die Arbeit. Danach kann der Bürgermeister auch wieder Plakate kleben, nur sollte er sich dann besser beraten lassen, ob es nicht auch zu Recht Grenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt", so Dittes.

Nach Aussagen der Landesregierung kann LKW-Verkehr aus der Innenstadt verbannt werden, wenn dies aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder zur Verhütung außerordentlicher Straßenschäden und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen notwendig erscheint.
„Wer den Blick auf den alltäglichen LKW-Verkehr in Arnstadt richtet, wird unschwer erkennen, dass diese Voraussetzungen unbestritten vorliegen. Der Arnstädter Bürgermeister ist aufgefordert, die Möglichkeiten zur Begrenzung des LKW-Durchgangsverkehrs im Innenstadtbereich auszuschöpfen“, fordern die Stadträte der LINKEN, Sabine Berninger und Frank Kuschel, die in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete die Landesregierung zur Zuständigkeit für derartige verkehrsorganisatorische Maßnahmen befragt haben.
Der Arnstädter Bürgermeister hatte bisher stets die eigene Zuständigkeit verneint und auf das Land verwiesen. Jetzt hat die Landesregierung klargestellt, dass die Hauptverantwortung in der Sache beim Bürgermeister liegt.
Die Stadt Arnstadt müsse demnach prüfen, inwieweit die Innenstadt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Hintergrund des Streits ist die Forderung der LINKEN, den LKW-Durchgangsverkehr aus nördlicher Richtung in der Ichtershäuserstraße über die Zufahrt „Arnstadt Nord“ der A 71 und aus Richtung Süden über die Stadtilmer Straße und die Anschlussstelle „Arnstadt Süd“ der A 71 um die Innenstadt herum zu leiten.
„Jetzt muss der Bürgermeister seine Blockadehaltung aufgeben und mit den anderen zuständigen Straßenbaubehörden, dem Landratsamt, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Straßenbauamt die offenen Fragen klären“, ist Frank Kuschel überzeugt.

Eine solche offene Frage ist, ob auf Grund der Länge der Umleitungsstrecke und der  Mautpflicht die Innenstadtumleitung über die A 71 erfolgversprechend ist, die Landesregierung bezweifelt dies. „Diese Zweifel dürfen aber keinesfalls eine Prüfung der Möglichkeiten für die Sperrung der Arnstädter Innenstadt für den LKW-Verkehrs von vornherein ausschließen“, so Sabine Berninger.

Auch für die Aufstellung von Vorwegweisern mit Umleitungsempfehlungen ist die Stadt Arnstadt selbst zuständig, wobei auch hier mit dem Landkreis und Landesbehörden Absprachen zu treffen sind.
Die beiden Linkspolitiker kündigten an, dass Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen zu wollen. „Eine Arnstädter Innenstadt ohne LKW-Durchgangsverkehr würde die Attraktivität und Wohnqualität verbessern und somit im Interesse des gesamten Stadtrates liegen“, so Frank Kuschel abschließend.

Mit Verhinderungstaktik verhöhnt Köllmer die Opfer

te Torpedierung eines Stadtratsbeschlusses durch den Arnstädter Bürgermeister.
Im April 2010 hatte der Arnstädter Stadtrat mehrheitlich folgendes beschlossen: "Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ im Rathaus der Stadt Arnstadt zu zeigen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die erforderlichen Vorbereitungen für die Präsentation der Ausstellung zu treffen."
Köllmer verkündete nun (Bericht in der TA vom 18.08.2010), er werde die Ausstellung nur parallel mit einer zu "linker Gewalt" zeigen. "Dies ist ein erneuter Beleg dafür, wie Köllmer demokratisch gefasste Beschlüsse nach Gutdünken ad acta legt und dabei gleichzeitig noch sein rechtskonservatives Image pflegt.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger. Der Bürgermeister trage damit weiter zur Beschädigung des Ansehens der Stadt bei und befördere antidemokratische Einstellungen.
Die vom Stadtrat beschlossene Ausstellung besteht aus 151 Tafeln und porträtiert 136 Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2005 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen. Sie positioniert sich gegen die Verdrängung und Relativierung rechter Gewalt. Ihr zentrales Anliegen ist die Anerkennung der Opfer und die Erinnerung an sie.  „Köllmer macht nun das genaue Gegenteil! Zu suggerieren, man müsse ein „Gegengewicht“ präsentieren, verhöhnt die Opfer und verharmlost die Gefahren für Leib und Leben der Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen oder sich ihrer Ideologie widersetzen. Köllmer stellt sich damit erneut in die Nähe von Rassisten, Antidemokraten, Rechtsextremisten.“
Berninger kündigte an, den InitiatorInnen (der Künstlerin Rebecca Forner und dem Verein Opferperspektive e.V.) der Ausstellung von dieser Verhinderungstaktik des Arnstädter Bürgermeisters zu berichten.